Pankower Doppelhaushalt:
Zwei 4-Millionen-Löcher – Senat droht mit Haushaltssperre

Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als im September der dicke Brocken Doppelhaushalt 2018/19 mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde.
Der sah nicht schlecht aus: Gewachsenes Budget, Schuldenabbaus bis Ende 2019 und eine nicht uerhebliche Personalaufstockung.
Doch das Bezirksamt kann aufstellen, was es will; die BVV verabschieden, was sie will: Das letzte Wort bei den Bezirkshaushalten haben Senat und Abgeordnetenhaus.
 

Geprüft und für zu schwer befunden

Von dort kamen Ende vergangener Woche schlechte Nachrichten: Die Senatsverwaltung für Finanzen folgte den Berechnungen der Pankower Haushälter in einigen Teilen nicht und senkte den Daumen.
In einer von Staatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses übersandten Vorlage wird dem Bezirk Pankow bescheinigt, dass er für 2018 und 2019 das vom Senat vorgegebene Budget für Personalausgaben um jeweils mehr als 2 Millionen Euro unterschritten hat. Dem Hauptausschuss empfiehlt er daher zu beschließen:

„Im Bezirkshaushaltsplan Pankow ist der Haushaltsansatz für 2018 im Kapitel 45 00, Titel 461 01 – Pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben – von 0 € um 2.086.000 € auf 2.086.000 € und für 2019 von 0 € um 2.105.000 € auf 2.105.000 € anzuheben.“

Was aber nicht bedeutet, dass diese Summe nun zusätzlich vom Land gezahlt wird, sondern das der Bezirk dafür aufkommen muss. Da aber Einnahmen und Ausgaben bereits verplant sind, steht dieser Betrag dann als Defizit zu Buche.
Doch damit nicht genug.
 

Einnahmen zu hoch berechnet

Bis vor wenigen Jahren hatte das Land Berlin im großen Stil Grundstücke verkauft und die Bezirke an den Erlösen beteiligt. Nach der der mit dem Begriff „Neue Liegenschaftspolitik“ umschriebenen Politikwende wurde der Immobilienverkauf drastisch zurückgefahren. Dementsprechend gingen auch die Einnahmen aus diesen Verkäufen zurück.
Die Senatsfinanzverwaltung wirft dem Bezirk nun vor, viel zu hohe Erlöserwartungen in den Haushalt geschrieben zu haben. Von jeweils einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre kürzten die Landesfinanzer diese Einnahmetitel für das nächste Jahr auf 419.000 Euro und für 2019 gar auf 196.000 Euro herunter. Die Differenzen von 581.00 Euro (2018) und und 804.000 Euro (2019) schlagen eine weitere Bresche in das Pankower Budget.

Der dritte Hammer ist eine Altlast.

Sozialausgaben nicht „basiskorrigiert“

Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Pankow erhebliche ungeplante Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe für „Hilfen in besonderen Lebenslagen.“ Die Bezirkskassenwarte gingen davon aus, dass sie das Geld im Rahmen der „Basiskorrektur“ aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Bei einer Basiskorrektur werden Mehrausgaben vom Senat übernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren. Doch das geschah zumindest nicht in voller Höhe – Pankow blieb auf 1.349.000 Euro sitzen.

Ende Juni erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn, die Senatsverwaltung für Finanzen habe erkennen lassen, dass diese Basiskorrektur vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen könnte.

Im Bericht von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses liest sich das nun anders: Die Auffassung des Bezirks, es liege eine fehlerhafte Basiskorrekur vor, „ist nicht zutreffend“. Der Bezirk muss daher diese Ausgaben selbst finanzieren.

Unterm Strich kommt so allein für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4.016.000 Euro zusammen, für 2019 sind es noch einmal 4.341.000 Euro.
 

Bürgermeister Benn: Haushaltskorrektur noch im Dezember

Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk beginnend mit dem 1. Januar 2018 mit einer „vorläufige Haushaltswirtschaft“ genannten Haushaltssperre belegt.
Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch die Ausgaben selbständig tätigen darf, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Alles andere – auch die Einstellung von Personal – bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Finanzsenators.
Zugleich wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März zumindest den Fehlbetrag für 2018 „aufzulösen“.

Bezirksbürgermeister Sören Benn zeigte sich von der Entscheidung der Landesfinanzverwaltung überrascht. Bis zum März wollen er und seine Bezirksamtskollegen allerdings nicht warten. Man arbeite daran, so Benn zur Prenzlberger Stimme, den Haushalt noch bis Dezember nach den Vorgaben des Senats so umzuarbeiten, dass die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ vermieden werden kann.

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